Organschaft – und der Verlustausgleich aus vororganschaftlichen Rücklagen
Sieht ein Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als Organgesellschaft die Möglichkeit des Verlustausgleichs durch Auflösung vororganschaftlicher Rücklagen vor, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2...
View ArticleAusschüttung aus einer Kapitalrücklage – und die fehlende Steuerbescheinigung
Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2...
View ArticleRücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft
Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regiebetriebs einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für...
View ArticleDer Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft – und die Rücklagenbildung
Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen...
View ArticleRegiebetriebe – und die Auflösung alter Gewinnrücklagen
Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1...
View ArticleRücklagen bei Regiebetrieben – und die Kapitalertragsteuer
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der Bundesfinanzhofs gegen die Auffassung der Finanzverwaltung,...
View ArticleAnsparabschreibung – für ein Luxusauto
Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als...
View ArticleReinvestitionsrücklage – und ihre Auflösung
Eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage kann in jedem Wirtschaftsjahr des Reinvestitionszeitraums freiwillig aufgelöst werden bzw. ist bei entsprechendem Fristablauf nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG...
View ArticleTreu und Glauben – bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage
Besteht mangels Unternehmereigenschaft keine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne, kann auch der Grundsatz von Treu und Glauben keine derartige Steuerpflicht begründen. Der Steuerpflichtige hat auch...
View ArticleEU-Betriebsstätte- und die Übertragung einer § 6b-Rücklage
1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen...
View ArticleGrundstücksveräußerung – und die rückwirkende Rücklagenbildung
Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rückwirkend bilden, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren Veranlagungszeitraum erhöht und dadurch...
View ArticleErmäßigter Steuersatz für den Betriebsaufgabegewinn – und die steuerfreie...
Der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sog. Fünftelregelung) findet auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils...
View ArticleDie nicht marktüblichen Anleiheverzinsung – und die Kapitalrücklage
Nach dem gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1996 sowie § 7 GewStG 1991 auch für die Aktiengesellschaft zu beachtenden § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 1996 ist der von ihr im Wirtschaftsjahr erzielte Gewinn der...
View ArticleAusübung des Wahlrechts zur Rücklagenbildung bei der...
Die Bildung einer Rücklage gemäß § 6b Abs. 3 EStG ist ein sog. Bilanzierungswahlrecht, welches bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG durch entsprechenden Ansatz oder die Auflösung...
View ArticleRücklage für Ersatzbeschaffung beim Squeeze-out
Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden. Die Vorgänge eines Squeeze-out ermöglichen...
View ArticleHerstellung einer Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG a.F.
Eine Gewinnausschüttung kann nur insoweit „für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr“ i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1999 erfolgen, als sich aus dem Jahresabschluss für das betreffende Wirtschaftsjahr ein...
View ArticleErsatzbeschaffung für die abgebrannte Scheune
Die Gewinn erhöhende Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 35 EStR) ist nach sechs Jahren rechtmäßig, wenn das zerstörte Wirtschaftsgut – eine abgebrannte landwirtschaftlich genutzte...
View ArticleÜbertragung stiller Reserven auf landwirtschaftliches Anlagevermögen
Steuerpflichtige können – vereinfacht gesagt – bei der Veräußerung von Immobilien die bei der Veräußerung eigentlich aufzudeckenden stillen Reserven auf eine andere Immobilie übertragen, die sie im...
View ArticleDie mittelbare Grundstücksschenkung und die §6b-Rücklage
Gemäß §6b EStG dürfen im Rahmen der Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter – unter weiteren Voraussetzungen – Rücklagen gebildet werden. Auch im Rahmen des § 6b EStG...
View ArticleAnsparrücklage vor Betriebseröffnung
Eine Ansparrücklage kann außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7g Abs. 7 EStG n.F. vor Vollendung der Betriebseröffnung bei herzustellenden Wirtschaftsgütern nur gebildet werden, wenn für die...
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